Nachricht, 31. Oktober 2023

Europäische Tierschutzgesetzgebung blieb unerwähnt

In der Rede der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen wurde die lange erwartete Revision der gemeinsamen europäischen Tierschutzgesetze nicht erwähnt.

Foto: Dänischer Fachverband der Land- & Ernährungswirtschaft

In der Rede der Kommissionsvorsitzenden Ursula von der Leyen zur Lage der EU vom 13. September wurde die lange erwartete Revision der gemeinsamen europäischen Tierschutzgesetze mit keinem Wort erwähnt.

Im Fokus waren der Ukraine-Krieg, verantwortungsvoller Umgang mit AI/KI, die allgemeine Marktlage und die europäische Ökonomie. Mit Blick auf Nahrungsmittel konzentrierte sich Frau von der Leyen ausschließlich auf Lebensmittelsicherheit sowie Anerkennung der europäischen Landwirtschaft. Dass der Tierschutz außen vor blieb, wurde von mehreren NGOs moniert. Die entscheidende Frage ist und bleibt, mit welchen Ergebnissen wir im Tierschutz bis zum Ende der laufenden Kommissionsperiode im kommenden Jahr rechnen können.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident der EU-Kommission, musste nach der Ansprache von Frau von der Leyen vor dem EU-Parlament Rede und Antwort stehen. Parlamentsmitglieder wollten wissen, wo die Kommission im Verhältnis zur lange erwarteten Revision der EU-Tierschutzgesetzgebung steht. Laut Maroš Šefčovič ist im Dezember 2023 mit einem Vorschlag zu Tiertransporten zu rechnen. Die übrigen Bereiche wie Erzeugung, Schlachtung oder Kennzeichnung blieben unerwähnt.

Laut Kommissionssprecher Stefan de Keersmaecker ist und bleibt der Tierschutz ein zentrales Thema für die Kommission. Auf eine entsprechende Frage antwortete er laut dem dänischen Online-Medium Altinget: „Tierwohl ist für uns ein wichtiges Thema, aber ich kann keine Angaben zum Zeitplan der Revision machen.“

Fortsetzung in der nächsten Kommissionsperiode
Trine Vig, Chefberaterin für Lebensmittel- und Veterinärpolitik im Dänischen Fachverband der Land- & Ernährungswirtschaft, rechnet mit einer Fortsetzung der Arbeit, allerdings erst in der nächsten Kommissionsperiode: „Die europäische Tierschutzgesetzgebung ist für die Landwirtschaft und die zukünftigen Rahmenbedingungen der Produktion von großer Wichtigkeit. Außer dem erwähnten Entwurf für Tiertransporte ist derzeit nicht mit weiteren gesetzgeberischen Maßnahmen zu rechnen, die werden wohl erst von der neuen Kommission 2014 in Angriff genommen.“