Ein grünes Dänemark: Klimasteuer in der Landwirtschaft

Um den grünen Wandel in Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion zu beschleunigen, wurde mit der Vereinbarung ein wichtiger Baustein für die Umsetzung der dänischen Klimaziele geschaffen – u.a. Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 70 % bis 2030 sowie Naturschutzmaßnahmen in Bereichen wie biologische Vielfalt, Gewässerschutz und sauberes Trinkwasser.

An den monatelangen Verhandlungen waren Organisationen und Verbände ebenso beteiligt wie öffentliche Instanzen und Ministerien.

So war sichergestellt, dass die Vereinbarung auf der Basis von Kompromissen zustande kam, die es der Branche ermöglichten, Lösungsvorschläge einzubringen und so eine zentrale Rolle bei der Definierung der viele Jahre geltenden Rahmenbedingungen für die Land- & Ernährungswirtschaft einzunehmen. Die Vereinbarung tritt 2030 in Kraft, so dass sich die betroffenen Parteien bzw. Betriebe durch Optimierung ihrer Produktion auf die neuen Anforderungen im Hinblick auf den Klimaschutz vorbereiten können.

Ab 2030 wird eine Klimasteuer von rund 300 DKK (rund 40 EUR) pro Tonne erhoben, ab 2035 werden es dann 750 DKK (rund 100 EUR) sein. Zunächst werden jedoch nur 40 % der Emissionen besteuert.

Anstehende Herausforderungen – Balance zwischen Umwelt, Klima, Natur und Produktion

Zu den zentralen Elementen der Vereinbarung zählen die lokale Verankerung der Flächenverwaltung, ein Flächenfonds in Höhe von 40 Mia. DKK (rund 5,36 Mia. EUR), eine Struktur zur schnelleren Zulassung von mehr Mitteln bzw. Maßnahmen, eine Klimasteuer sowie neue Ansätze bezüglich Gewässerschutz und Aufforstung, Natur und Biodiversität. Hinzu kommt ein zentraler Fokus auf u.a. Generationswechsel, Wettbewerbsfähigkeit und internationale Ausrichtung.

Vereinbart wurde auch eine Anhebung der Nachhaltigkeitsagenda auf internationales Niveau. Dies ist wichtig, damit die dänische Landwirtschaft ‚grüne Lösungen‘ entwickeln und den Rest der Welt inspirieren kann. So empfiehlt die Vereinbarung z.B. eine paneuropäische Regulierung von landwirtschaftlichen Emissionen, nach Möglichkeit durch Quoten- bzw. Emissionshandel (ETS). Falls EU-Klimaschutzvorgaben für die Landwirtschaft entwickelt werden, sollen die nationalen Regelungen an diese angepasst werden.

Neues Ministerium

Auf dem Hintergrund der historischen Vereinbarung zur Nahrungsmittelproduktion der Zukunft teilte die dänische Regierung am 28. August den Aufbau des neuen Ministeriums for Grøn Trepart (Grüne Dreierverhandlungen) unter Leitung von Jeppe Bruus mit. Der Minister ist zusammen mit den übrigen ‚grünen‘ Ministern und dem Finanzminister auch im ‚grünen Ausschuss‘ vertreten.

Søren Søndergaard, Vorsitzender des Dänischen Fachverbands der Land- & Ernährungswirtschaft: „Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Minister sowie nicht zuletzt darauf, wie die Regierung die Arbeit so organisieren wird, dass wir nicht mehr, sondern weniger Bürokratie bekommen.“

Im Einklang mit der dänischen Tradition öffentlich-privater Partnerschaften wurden die Klimaschutzmaßnahmen in enger Zusammenarbeit von Regierung, DFLE, Naturschutzbund, mehreren Gewerkschaften, Arbeitgeberverband und Kommunalverband erarbeitet. Sie sind ein bedeutender Schritt in Richtung klimaneutrale Land- & Ernährungswirtschaft durch die Einführung einer Steuer auf tierische Emissionen und die Renaturierung landwirtschaftlicher Flächen.