"Das Grüne Dreierbündnis" ist insgesamt ein Sieg

Eine breite Mehrheit des dänischen Parlaments steht hinter den grünen Dreierverhandlungen und hat soeben eine politische Rahmenvereinbarung getroffen, die gleichzeitig den Gewässerschutzeinsatz beinhaltet, der 2021 im Zuge der Landwirtschaftsvereinbarung beschlossen wurde. Damit berücksichtigt der Gewässerschutz nun auch Emissionen der Nachbarländer – und die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft der Zukunft sind geregelt.

Im Dänischen Fachverband der Land- & Ernährungswirtschaft (DFLE) herrscht Zufriedenheit mit der erzielten Rahmenvereinbarung.

„Ich bin stolz auf das Ergebnis, das wir im Juni mit den Verhandlungspartnern vereinbart haben, und natürlich auch zufrieden damit, dass eine breite politische Mehrheit unsere Vereinbarung nun in ihrer Gesamtheit unterstützt und gleichzeitig ihren Umfang und ihre Ausgewogenheit anerkennt. Für uns war und ist entscheidend, und dies ist wichtig, dass die Vereinbarung nun nach fünf Monaten endlich die politische Rückendeckung vom Folketing erhält. Vor uns liegt eine riesige Aufgabe, die unsere Landwirte aber schon längst in Angriff genommen haben“, erklärt der DFLE-Vorsitzende Søren Søndergaard.

Am 24. Juni 2024 gipfelten die grünen Dreierverhandlungen in der „Vereinbarung über ein grünes Dänemark“, die Leitlinien zur Nahrungsmittelproduktion der Zukunft im neuen und noch grüneren Dänemark beinhaltet. Die an den Dreierverhandlungen beteiligte Regierung hat dies nun in einer Rahmenvereinbarung gemeinsam mit den im Parlament vertretenen Parteien Liberal Alliance, Socialistisk Folkeparti/Sozialistische Volkspartei, Det Konservative Folkeparti und der sozialliberalen Radikale Venstre bestätigt.

Søren Søndergaard: „Wir nehmen mit großer Zufriedenheit zur Kenntnis, dass die Regierung und die Parteien in ihrer Szenario-Wahl eine Interkalibrierungs-Garantie vorgesehen haben, damit schwedische und deutsche Emissionen berücksichtigt werden. So ist sichergestellt, dass wir in gemeinsamen Gewässern dieselben Umweltziele verfolgen. Dieses Thema hat uns seit vielen Jahren beschäftigt und wird nun von einer breit basierten Vereinbarung bestätigt.“

Die Dreiervereinbarung liefert nicht nur Ziele und Berechnungen, sondern auch einen ganz neuen „Motor“ für den Klima- und Umweltschutz. Neue Strukturen – sowohl in und mit den Kommunen als auch im und mit dem neuen Ministeriet for Grøn Trepart – sollen die Maßnahmen seitens der Behörden beschleunigen, was laut DFLE auch nötig ist:

„Sowohl für die Natur, das Klima als auch die vorbildliche Landwirtschaft ist es ein Gewinn, wenn wir veraltete Gewässerschutzmaßnahmen und deren Fehlfunktionen durch neue Ansätze ersetzen, die Bürokratie und Wartezeiten reduzieren und neue Klimaschutzmaßnahmen in Gang setzen. Und wenn Schreibtischlösungen durch lokale Verankerung ersetzt werden. Künftig zieht Dänemark an einem Strang, was eine entscheidende Stärkung darstellt“, so Søren Søndergaard.

Markante DFLE-Beiträge kommen zur Geltung

Auf der diesjährigen DFLE-Delegiertenversammlung Ende letzter Woche kritisierte der Vorsitzende den jüngsten politischen ‚Krach‘ um die Rahmenvereinbarung:

„Was wir in den letzten Monaten erleben mussten, hat mir Sorgen bereitet und mich in meiner Auffassung bestätigt, wie wichtig es war, dass wir bei den ursprünglichen Dreierverhandlungen mit am Tisch gesessen und das Ergebnis markant geprägt haben.“

Laut Søren Søndergaard gab es drei entscheidende Voraussetzungen für das Ja des DFLE zu den im Juni gipfelnden Dreierverhandlungen:

„Erstens mussten wir sicherstellen, dass die kommende CO2-Abgabe den klimaeffizienten dänischen Landwirten nicht die Lebensgrundlage nimmt. Zweitens brauchten wir einen wirkungsvollen und lokal verankerten Gewässerschutz, der auf langfristigen Landnutzungsänderungen und lokaler Verankerung statt ineffizienter Feldregulierung basiert. Schließlich mussten unsere Mitglieder ihre grundlegenden Rahmenbedingungen kennen – für mehr als jeweils zehn Minuten. Alle drei Voraussetzungen verbleiben als starke DFLE-Positionen in der politischen Rahmenvereinbarung.“

Søren Søndergaard dankt insbesondere der Regierung und der Partei Liberal Alliance für ihren Fokus auf die Gleichgewichtigkeit in der ursprünglichen Dreiervereinbarung:

„Eine breite Mehrheit im Folketing hat zum Glück gesehen und bewiesen, dass eine starke Land- & Ernährungswirtschaft und ein ehrgeiziger grüner Wandel keine Gegensätze darstellen. Dies wissen wir in der Landwirtschaft und glücklicherweise auch eine Mehrheit im Folketing. Das will ich der Regierung und der hier tonangebenden Liberal Alliance gerne bescheinigen.“

Gewässerschutz: Zwei Schritte vorwärts und einer zurück

In der neuen politischen Rahmenvereinbarung haben die Parteien zu Handlungsbedarf und Wahl von Szenarien in den Gewässerplänen Stellung bezogen. Somit sind die Ziele klar, während der Motor und die Herangehensweise ja schon in der ursprünglichen Dreiervereinbarung definiert wurden.

Søren Søndergaard: „Eine neue Herangehensweise ist wichtig, so dass Flächenplanung, Feuchtgebiete und Niederungsprojekte die treibende Kraft bilden – statt restriktiver Regulierung unserer Felder. Wir haben alle erlebt, dass die bisherige Herangehensweise nicht zielführend war. Künftig wählen wir robuste Lösungen, die in den kommenden Jahren mit weniger Bürokratie verbunden sein werden.“

Die Vertragsparteien haben sich dafür entschieden, dass Dänemark laut Szenario 1 kurzfristig anhand von Stickstoffzielen planen soll, eine Entscheidung, die der DFLE nicht teilt, da diese Ziele in Konflikt mit den EU-Umweltschutzzielen für die eher offenen Küstengewässer Dänemarks stehen, wo die größte Stickstoffbelastung aus Nachbarländern stammt.

Søren Søndergaard: „Die Professionalität leidet, wenn Gewässerschutzpläne übertrieben implementiert werden. Es handelt sich um eine für uns unverständliche politische Entscheidung. Wir verschwenden jede Menge Ressourcen für die Verfolgung von Umweltzielen, die wir nicht erreichen können, wenn unsere Nachbarländer nicht die gleichen Ziele verfolgen.“

Aus diesem Grund haben führende europäische Experten Dänemark auch geraten, den gemeinsamen von der EU beschlossenen Umweltzielen zu folgen, welche die Grundlage für das sogenannte Szenario 3 bilden.

Søren Søndergaard: „Für uns ist die sogenannte Interkalibrierung daher ein riesiger Sieg – so dass man auch im Gewässerschutz international vorgeht, damit wir nicht vergeblich für optimale Ökologie an den vielen Orten kämpfen, wo äußere Einflüsse eine große Rolle spielen. Es ist sehr positiv zu bewerten, dass die übertriebene Implementierung nun bald ein Auslaufmodell ist. Laut Vereinbarung müssen unsere Pläne für offene Gewässer spätestens 2029 den von der EU gemeinsam beschlossenen Umweltzielen folgen. Dann können wir uns auf die Stickstoffreduzierung in den weniger offenen Förden konzentrieren, wo dänische Emissionen eine deutlich größere Rolle für die Wasserqualität spielen.“

Er bezieht sich hier auf die in der ursprünglichen Dreiervereinbarung verankerte internationale Ausrichtung, die in der nun beschlossenen politischen Rahmenvereinbarung in einer Interkalibrierungsgarantie zum Tragen kommt.

Søren Søndergaard: „Niemand stellt infrage, dass wir das Ziel erreichen müssen. Wir müssen die Wasserqualität unserer Förden sowie von Nord- und Ostsee wesentlich verbessern. Die Landwirtschaft wird ihren Beitrag dazu leisten. Aber die politisch beschlossenen verschärften Vorgaben für mehrere Wassereinzugsgebiete werden schwerwiegende Folgen haben. Nicht zuletzt rund um den Kleinen Belt und Fünen. Hier wird die Umsetzung der Anforderungen – zumindest bis zur Interkalibrierung – unnötig hoch und teuer ausfallen. Dadurch wird sich die Flächenplanung einige Jahre lang kompliziert gestalten.“

„Letztendlich kann ich mit dem alles in allem guten Ergebnis unserer Beteiligung nur zufrieden sein. Alles andere als eine Dreiervereinbarung mit breiter politischer Unterstützung hätte unserer Branche sehr geschadet. Insgesamt ist die Vereinbarung ein Sieg für gute Landwirtschaft, Klima, Natur und Umwelt“, schließt Søren Søndergaard.